Die Bundesregierung plant Solo-Selbständige und kleine Unternehmen finanziell zu unterstützen, damit die wirtschaftlichen Folgend er Corona-Krise für diese abgemildert werden. Es sollten bis zu 40 Milliarden EUR verteilt werden.

Genaueres dazu wer Hilfsberechtigt ist und wie die Hilfe in Anspruch genommen werden kann, wird offenbar am Montag verkündet.

Wir halten Sie auf dem laufenden:

Quelle: Welt.de https://tinyurl.com/w3eh94f

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Gemäß einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg, werden Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Dies betrifft Unternehmen, die von den von der Landesregierung angeordneten Schließungen betroffen sind und somit massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben.

Die Steuererleichterungen bestehen in der Erleichterung von Stundungen (Zahlungsaufschüben) von Steuerforderungen. Zudem werden hierfür keine Stundungszinsen erhoben, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Zudem können Vollstreckungen von fälligen Steuerforderungen in begründeten Fällen aufgeschoben werden ohne dass weitere Säumniszuschläge anfallen.

Über weitere Entwicklungen über staatliche Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Quelle: Finanzamt Rottweil / Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

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Auf der heute um 12 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann verkündet, dass Gaststätten nun grundsätzlich geschlossen werden müssen. Folgende Ausnahmen gelten gem. § 5 der entsprechenden Verordnung:

§ 5 Einschränkung des Betriebs von Gaststätten

(1) Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.

(2) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass

1. die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
3. in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben.

Die Verordnung tritt gem. § 8 am Mittoch, den 18.03.2020 in Kraft.

Die Landesregierung hat diese Verordnung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes erlassen. Dieses Gesetz sieht in bestimmten Fällen Entschädigungen für Schäden aus staatlichen Handlungen vor, die zum Infektionsschutz vorgenommen wurden. Ob sich darauf für Gaststättenbetreiber Ansprüche ergeben, muss juristisch noch geklärt werden.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, bitten wir Sie sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sich für die Auflegung eines Härtefallfonds ein. Offenbar sollen hierdurch Unternehmen Gelder zur Verfügung gestellt werden können, die durch die aktuelle Coronakrise von starken Umsatzrückgängen betroffen sind. Wir halten uns hier auf dem Laufenden und werden Sie hier informieren, sobald es hierzu weitere Informationen gibt.

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Weitere Informationen zu staatlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Coronavirus für Betriebe, können Sie der folgenden Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft entnehmen:

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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